Samstag, 7. September 2024
Recht part 2
friedauer, 10:27h
Rechnungswesen prüft Dinge, sagt 7 bis 8 Prozent dürfen beim Staat direkt beschäftigt sein; es sind in der Praxis über 15 Prozent aller deutschen Beschäftigten.
Der Bundestag darf nur eine gewisse Größe haben; zum Glück weil ansonsten sehr teuer für die gesamte Bürgerschaft; doch jetzt wieder gefeilscht unter der Tischkante, das doch mehr sein könnten.
Millionäre ohne Einkommen?
Wieso zahlt Joe Biden 250000 Euro Steuern; wieso zahlen bei uns Menschen weniger, mit höherem Einkommen als Joe Biden?
Sind wir nicht eigentlich die soziale Marktwirtschaft, kann die USA uns in dem Punkt an manchen Stellen überholen?
Der Chef der Opposition vom Hause, ein Jurist, will das Asylrecht verschärfen und scheitert wie viele Rechte, an einem Rechtsparagraph; wie kann das einem Juristen passieren?
Asylparagraph ist europäisches Recht; die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland ist das Recht des Staates; in keiner Weise ein föderalistisches Recht; sondern Bundesrecht.
Man kann mit allem Wahlkampf treiben; doch die Hintertür Land, Bundesrecht beeinflussen geht in keiner Weise, das widerspricht den Gesetzen.
Muss die Bürgerschaft wissen, nein; aber gut wenn sie es weiß.
Land kann Bund in keiner Weise dominieren, dagegen gibt s u.a. ganz viele andere Länder die dazu "veto" sagen können, selbst wenn juristisch möglich wäre.
Bund hat Bundesthemen, Land hat Länderthemen, die Durchmischung durch Presse, Öffentlichkeit, ist zwar gegeben; aber Recht ist immer klarer. Recht muss präzise sein.
Bundesthemen, Bundesangelegenheiten sind Angelegenheiten des Bundes.
Asylrecht Verschärfung, oder Erweiterung oder Modifikation ist nur auf europäischer Ebene möglich.
Viele sind solchen Vorhaben in der Vergangenheit schon gescheitert. Muss das eine Bevölkerung wissen, nein, aber gut wenn sie es weiß.
Nehmen wir mal ein Beispiel.
Jemand kommt auf die Idee Armut zum Asylbestandteil zu machen oder Klimaflucht?
Spielt keine Rolle, es sei, denn die Mehrheit in Europa, die für so eine Gesetzesänderung nötig wäre, würde sich bilden und gemeinsam dafür stimmen.
Ansonsten passiert nix. Null comma nix.
Wenn beispielsweise Argumente gesucht sind, die von einem Notstand ausgehen; müssen eindeutige Zahlen dafür stehen. Das heißt so viel wie, man sich sachlich Argumente vorweg prüfen, sachlich alles ordentlich vorbereiten, durchrechnen, noch mal prüfen lassen; und dann kann mit unter ein Verfahren eingeleitet sein, falls die Zahlen von einer europäischen Prüfinstanz Bestand haben und geltend sind; nach Recht und Gesetz.
Danach kann als zweiter Schritt, eine Modifikation mit unter erreicht sein, wenn es einen europäischen Konsens darüber gibt.
Nur Einreichen von unfertigen Schriften bringt null comma nix.
Das weiß ein Rechtsanwalt. Juristen und vor allem halbwegs gute Juristen müssten so etwas abschätzen können, mit entsprechenden Wahrscheinlichkeiten.
Wer unsauber arbeitet, scheitert von vornherein.
Alle Verfahrenswege, die ich kenne ich selber nicht, müssen eingehalten sein und sämtliche Vorschriften beachtet sein.
Das ist eigentlich komplett normal, das ist das Geschäft, was Juristen eigentlich beherrschen.
Wenn etwas schnell abgebügelt ist, war irgendwo höchstwahrscheinlich unsauber gearbeitet worden?
Wenn Kinderrechte innerhalb der EU in Gefahr geraten, dann muss das erst mal in Zahlen nachgewiesen sein; und zwar ganz akkurat. Sollten Kinderrechte, Menschenrechte in Europa gefährdet sein; muss ein solches eindeutig nachgewiesen sein, via eindeutiger Zahlenbelege.
Wenn so ein Fall eintreten sollte, oder eintreten solle; das sind zwei unterschiedliche Formulierungen, der erste Fall ist eher in Richtung "nein", der andere fall geht in Richtung "ja" möglicherweise, so klar ist das in unserer deutschen Sprache. Das heißt das eine Konjunktiv 2, das zweite Konjunktiv eins.
Man muss sehr klar formulieren, bei Gesetzesnovellen auf europäischer Ebene muss sehr klar formuliert sein.
Man muss für einen Notstand, erstmal nachschauen, was bedeutet Notstand, in den europäischen Verfahrenstexten. Bevor man redet muss man sehr viel erst mal lesen.
https://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/151/asylpolitik
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/522800/reform-des-gemeinsamen-europaeischen-asylsystems/
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-mitgliedslaender-asylpakt-100.html
(Dirk Friedauer)
Den Artikel müsste ich noch mal eigentlich etwas verändern, modifizieren; hier an der Stelle der Hinweise, das was in den Quellenangaben ist der heutige Stand; am 07.09.2024.
Der Bundestag darf nur eine gewisse Größe haben; zum Glück weil ansonsten sehr teuer für die gesamte Bürgerschaft; doch jetzt wieder gefeilscht unter der Tischkante, das doch mehr sein könnten.
Millionäre ohne Einkommen?
Wieso zahlt Joe Biden 250000 Euro Steuern; wieso zahlen bei uns Menschen weniger, mit höherem Einkommen als Joe Biden?
Sind wir nicht eigentlich die soziale Marktwirtschaft, kann die USA uns in dem Punkt an manchen Stellen überholen?
Der Chef der Opposition vom Hause, ein Jurist, will das Asylrecht verschärfen und scheitert wie viele Rechte, an einem Rechtsparagraph; wie kann das einem Juristen passieren?
Asylparagraph ist europäisches Recht; die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland ist das Recht des Staates; in keiner Weise ein föderalistisches Recht; sondern Bundesrecht.
Man kann mit allem Wahlkampf treiben; doch die Hintertür Land, Bundesrecht beeinflussen geht in keiner Weise, das widerspricht den Gesetzen.
Muss die Bürgerschaft wissen, nein; aber gut wenn sie es weiß.
Land kann Bund in keiner Weise dominieren, dagegen gibt s u.a. ganz viele andere Länder die dazu "veto" sagen können, selbst wenn juristisch möglich wäre.
Bund hat Bundesthemen, Land hat Länderthemen, die Durchmischung durch Presse, Öffentlichkeit, ist zwar gegeben; aber Recht ist immer klarer. Recht muss präzise sein.
Bundesthemen, Bundesangelegenheiten sind Angelegenheiten des Bundes.
Asylrecht Verschärfung, oder Erweiterung oder Modifikation ist nur auf europäischer Ebene möglich.
Viele sind solchen Vorhaben in der Vergangenheit schon gescheitert. Muss das eine Bevölkerung wissen, nein, aber gut wenn sie es weiß.
Nehmen wir mal ein Beispiel.
Jemand kommt auf die Idee Armut zum Asylbestandteil zu machen oder Klimaflucht?
Spielt keine Rolle, es sei, denn die Mehrheit in Europa, die für so eine Gesetzesänderung nötig wäre, würde sich bilden und gemeinsam dafür stimmen.
Ansonsten passiert nix. Null comma nix.
Wenn beispielsweise Argumente gesucht sind, die von einem Notstand ausgehen; müssen eindeutige Zahlen dafür stehen. Das heißt so viel wie, man sich sachlich Argumente vorweg prüfen, sachlich alles ordentlich vorbereiten, durchrechnen, noch mal prüfen lassen; und dann kann mit unter ein Verfahren eingeleitet sein, falls die Zahlen von einer europäischen Prüfinstanz Bestand haben und geltend sind; nach Recht und Gesetz.
Danach kann als zweiter Schritt, eine Modifikation mit unter erreicht sein, wenn es einen europäischen Konsens darüber gibt.
Nur Einreichen von unfertigen Schriften bringt null comma nix.
Das weiß ein Rechtsanwalt. Juristen und vor allem halbwegs gute Juristen müssten so etwas abschätzen können, mit entsprechenden Wahrscheinlichkeiten.
Wer unsauber arbeitet, scheitert von vornherein.
Alle Verfahrenswege, die ich kenne ich selber nicht, müssen eingehalten sein und sämtliche Vorschriften beachtet sein.
Das ist eigentlich komplett normal, das ist das Geschäft, was Juristen eigentlich beherrschen.
Wenn etwas schnell abgebügelt ist, war irgendwo höchstwahrscheinlich unsauber gearbeitet worden?
Wenn Kinderrechte innerhalb der EU in Gefahr geraten, dann muss das erst mal in Zahlen nachgewiesen sein; und zwar ganz akkurat. Sollten Kinderrechte, Menschenrechte in Europa gefährdet sein; muss ein solches eindeutig nachgewiesen sein, via eindeutiger Zahlenbelege.
Wenn so ein Fall eintreten sollte, oder eintreten solle; das sind zwei unterschiedliche Formulierungen, der erste Fall ist eher in Richtung "nein", der andere fall geht in Richtung "ja" möglicherweise, so klar ist das in unserer deutschen Sprache. Das heißt das eine Konjunktiv 2, das zweite Konjunktiv eins.
Man muss sehr klar formulieren, bei Gesetzesnovellen auf europäischer Ebene muss sehr klar formuliert sein.
Man muss für einen Notstand, erstmal nachschauen, was bedeutet Notstand, in den europäischen Verfahrenstexten. Bevor man redet muss man sehr viel erst mal lesen.
https://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/151/asylpolitik
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/522800/reform-des-gemeinsamen-europaeischen-asylsystems/
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-mitgliedslaender-asylpakt-100.html
(Dirk Friedauer)
Den Artikel müsste ich noch mal eigentlich etwas verändern, modifizieren; hier an der Stelle der Hinweise, das was in den Quellenangaben ist der heutige Stand; am 07.09.2024.
